Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma QUADRONET®
Folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge mit QUADRONET©, Geschäftsinhabern Nadine Wohlrabe, Maxburgring 40b, 76887 Bad Bergzabern (nachfolgend "Anbieter").
Die Erbringung aller Leistungen und Lieferung erfolgt ausschließlich auf Grundlage dieser AGB, die auch für alle zukünftige Geschäfte der Vertragsparteien Geltung haben und im Einzelfall durch produktspezifische Zusatzverträge und Besondere Geschäftsbedingungen (BGB) des Anbieters ergänzt werden.
Von diesen Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise abweichende AGB des Kunden werden nicht anerkannt, sofern diesen nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt wurde. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn der Anbieter in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden seine Leistungen vorbehaltlos erbringt.
Die AGB sind im Internet unter http://www.quadronet.de/agb.php und per Mail-Autoresponder unter agb(at)quadronet.de jederzeit frei einsehbar und stehen zum Ausdruck bzw. download zur Verfügung.
Die AGB, sowie ggf. ergänzende BGB, werden dem Kunden im Zuge jeder Online-Bestellung zur Kenntnis gebracht und müssen pro- aktiv (Opt-In), durch Aktivierung eines Bestätigungsfeldes, anerkannt werden, um den Bestellvorgang abschließen zu können.
Der Anbieter ist berechtigt, den Inhalt dieses Vertrages nachträglich mit Zustimmung des Kunden zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen des Anbieters für den Kunden zumutbar ist. Die Zustimmung zur Vertragsänderung gilt als erteilt, sofern der Kunde der Änderung nicht binnen vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Die Zustellung der Änderungsmitteilung erfolgt an die vom Kunden bei Vertragsabschluss angegebene E-Mail-Adresse oder auf dem Postwege. Der Anbieter verpflichtet sich, den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs. Erfolgen die Änderungen zu Ungunsten des Kunden, kann der Kunde das Vertragsverhältnis innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung fristlos kündigen.
Die unterschiedlichen Top-Level-Domains ("Endkürzel") werden von einer Vielzahl unterschiedlicher, meist nationaler Organisationen (NIC = Network Information Center) verwaltet. Jede dieser Organisationen zur Vergabe von Domains hat unterschiedliche Bedingungen für die Registrierung und Verwaltung der Top-Level-Domains, der zugehörigen Sub-Level Domains und der Vorgehensweise bei Domainstreitigkeiten aufgestellt. Soweit Top-Level-Domains Gegenstand des Vertrages sind, gelten ergänzend die jeweiligen Vergaberichtlinien der zuständigen Vergabestellen. Soweit Domains unter dem Top-Level .de Gegenstand des Vertrages sind, gelten neben den DENIC-Domainbedingungen (www.denic.de/de/bedingungen.html ), die DENIC-Domainrichtlinien (www.denic.de/de/richtlinien.html ) sowie die DENICdirect-Preisliste (www.denic.de/de/preisliste.html )
1. Leistungsumfang, Entgelte, verbindliche Bestellung
1.1
Der Leistungsumfang ergibt sich aus der Produkt bzw. Leistungsbeschreibung, die mit dem Bestellformular verknüpft und über die WebSite des Anbieters aufrufbar ist (www.quadronet.de). Es obliegt dem Kunden, sich vor der Tätigung einer verbindlichen Bestellung über den jeweils tagesaktuellen Preis-/Leistungsumfang zu informieren.
1.2
Mit dem Absenden der Online-Bestellformulare des Anbieters oder einer formlosen Bestellung per E-Mail bzw. Mail-Template an hosting(at)quadronet.de kommt ein verbindlicher Vertrag über die Nutzung der Dienstleistungen zwischen Anbieter und Kunden (Auftraggeber) auf Grundlage dieser AGB zustande.
1.3
Widerrufsrecht des Kunden nach dem Fernabsatzgesetz:
Soweit es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher handelt, kann er seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angaben von Gründen in Textform widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit dem Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
QUADRONET©
Nadine Wohlrabe
Maxburgring 40b
76887 Bad Bergzabern
Fax: 0 63 43 / 93 15 26
E-Mail: email(at)quadronet.de
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseitigen Leistungen zurückzugewähren.
Das Widerrufsrecht des Kunden erlischt vorzeitig, wenn der Anbieter mit der ausdrücklichen Zustimmung des Kunden vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Leistung (z.B. Domainregistrierung, Account-Einrichtung und -freischaltung etc.) begonnen hat oder der Kunde diese selbst veranlasst hat (z. B. Download von Softwareprogrammen, Online-Aufträge im Rahmen der Echtzeitbestellung, etc.). Insofern werden alle ggf. bereits auf elektronischem Wege erbrachten Leistungen in jedem Falle zur Zahlung fällig.
1.4
Sollte der Kunde eine Leistung dritter Anbieter über den Anbieter bestellt oder als Zusatzleistung mitbestellt haben, begründet dies getrennte Vertragsverhältnisse mit dem jeweiligen Technologiepartnern des Anbieters auf der Grundlage seiner Vertrags- und Geschäftsbedingungen.
Solche Vertragsverhältnisse unterliegen den in der Bestellung definierten Konditionen und den wirksam einbezogenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen der jeweiligen Partner. Derartige Verträge enden unabhängig vom Vertragsverhältnis zwischen Anbieter und Kunden und berühren dieses nur im ausdrücklich angegebenen Umfang.
1.5
Voraussetzung für die Nutzung der Dienstleistung ist ein Internet-Zugang mit den dazu notwendigen technischen Einrichtungen. Kommt es auf Seiten des Anbieters zu technischen Änderungen, werden diese per E-Mail an die bei der Bestellung übermittelte Mail-Adresse zeitnah angezeigt. Es obliegt dem Kunden, die ggf. nötigen Anpassungen auf seiner Seite selbst vorzunehmen. Er trägt die Kosten dieser Umstellung auf seiner Seite selbst.
1.6
Domainnamen werden durch den Anbieter beim zuständigen Network Information Center (NIC) registriert und direkt mit dem Kunden abgerechnet. Die Domainnamen werden auf die persönlichen Daten des Kunden registriert, d.h. der Kunde ist alleiniger Domaininhaber (Owner- bzw. Holder-C) und hat die Möglichkeit zur Benennung eines abweichenden administrativen Kontaktes (Admin-C). Der Kunde verpflichtet sich, bei der Bestellung vollständige und wahrheitsgemäße Kontaktangaben zu machen und diese selbständig auf einem aktuellen Stand zu halten.
Der Anbieter versichert Domainnamen unverzüglich freizugeben, sofern ihm eine zweifelsfrei von eingetragenen Domaininhaber oder dessen Admin-C unterzeichnete Freigabeerklärung vorliegt. Zur zweifelsfreien Authentifizierung ist dem Freigabeschreiben eine Kopie des Lichtbildausweises beizufügen. Der neue, übernehmende Domain-Registrar (z.B. DENIC-Mitglied) ist in der Freigabe explizit zu benennen, um unberechtigte Übernahmen zu vermeiden! Liegen die o.a. Dokumente und erforderlichen Angaben nicht vollständig vor, ist der Anbieter berechtigt, eine Konnektivitäts-Koordination (KK) abzulehnen.
Die Daten zur Registrierung von Domainnamen werden an das jeweilige NIC in einem automatisierten Verfahren übermittelt. Der Kunde erkennt bei der Bestellung einer Domain oder der Beauftragung einer Domainübernahme die Vergaberichtlinien der jeweiligen Vergabestellen an und haftet bei Verstößen gegen diese Richtlinien.
Der Kunde kann von einer tatsächlichen Verfügbarkeit und Zuteilung des Domainnamens erst ausgehen, wenn ihm diese durch die jeweilige Vergabestelle bestätigt wurde.
Bei allen TopLevel-Domainnamen werden die entsprechenden Gebühren unabhängig von dem Erfolg der Registrierung berechnet, sofern ein Verschulden durch den Kunden vorliegt. Der Kunde verpflichtet sich deshalb, die Verfügbarkeit des gewünschten Namens vor der Bestellung bei dem entsprechenden NIC direkt beim jeweiligen NIC und dessen offiziellen Datenbanken zu überprüfen, obgleich sich durch den Zeitversatz bei der Registrierung, veraltete Datenbestände der Whois-Datenbanken oder parallele Registrierungsversuche Dritter kein Verfügbarkeitsanspruch ableiten lässt.
Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung der bestellten Domainnamen seitens des Anbieters ist ausgeschlossen. Der Kunde/Domaininhaber haftet außerdem im Falle eines Rechtsstreites, wenn er durch die Reservierung, Löschung, Domainübernahme oder Domainmodifikation eines Domainnamen die Namens-, Eigentums oder Markenrechte dritter verletzt oder gegen die Registrierungsbestimmungen der zuständigen NICs verstoßen wird. Es gelten in diesem Zusammenhand die Regelungen gem. Pkt. 5.3 ff dieser AGB.
1.7
Die zum Betrieb von Internetpräsenzen und sonstigen Leistungen benötigten IP-Adressen bleiben im Besitz des Anbieters und dürfen im Bedarfsfalle kurzfristig verändert werden.
Der Kunde hat keinen Anspruch auf die dauerhafte Nutzung der gleichen IP-Adresse, obgleich der Anbieter bemüht ist, die IP-Adressen für die Dauer des Vertragsverhältnisses dauerhaft zuzuweisen. Erfolgt eine Änderung von IP-Adressen, Hostnamen oder sonstigen, technischen Parameter, zeigt der Anbieter dies dem Kunden ggf. kurzfristig an. Für die auf Kundenseite ggf. nötigen Umstellungen und den daraus resultierenden Kosten ist ausschließlich der Kunde selbst verantwortlich.
1.8
Die Nutzung aller vom Anbieter erbrachten Leistungen erfolgt zu den jeweils bei Vertragsabschluß gültigen Entgelten gemäß Produktinformation, die ausschließlich online unter http://www.quadronet.de abrufbar sind. Abweichende Angebote, Leistungen und Preise werden dem Kunden ggf. auf Wunsch individuell in gesonderten, schriftlichen Angeboten in Verbindung mit einer Angebotsnummer unterbreitet und haben eine im Angebot angegebene Gültigkeitsdauer. Um das Angebot geltend zu machen, verpflichtet sich der Kunde bei der Bestellung die übermittelte Angebotsnummer anzugeben.
Der Kunde erhält zu jedem Zahlungsvorgang eine von Finanzämtern anerkannte und digital signierte Rechnung per E-Mail, an seine bei der Bestellung angegebene Mail-Adresse. Die Rechnung gilt mit dem Datum des fehlerfreien Rechnungsversands seitens des Anbieters als zugestellt. Erfolgt der Rechnungsversand auf ausdrücklichen Wunsch per Briefpost, wird je Vorgang eine Bearbeitungsgebühr von EUR 3,- fällig.
Die Rechnung ist sofort und ohne jeden Abzug fällig. Nach Ablauf von 30 Tagen seit Zustellung der Rechung, gerät der Kunde mit der Zahlung automatisch in Verzug. (§ 284 Abs. 3 BGB)
1.9
Der Anbieter behält sich eine Änderung der Entgelte vor. Geänderte Entgelte werden dem Kunden mindestens 4 Wochen vor Inkrafttreten an seine, bei Bestellung angegebene E-Mail-Adresse, bzw. an webmaster@kundendomain.xyz oder postalisch mitgeteilt. Erhöhungen der Entgelte bewirken ein außerordentliches Kündigungsrecht des Kunden mit einer Frist von 2 Wochen. Zum Zeitpunkt der Bestellung bekannte Erhöhungen der Entgelte (z. B. das Auslaufen der zeitlich befristeten Reduktion der Entgelte für Neukunden) bedürfen keiner gesonderten Mitteilung und begründen kein Sonderkündigungsrecht.
1.10
Die Zahlung aller Entgelte erfolgt grundsätzlich durch Rechnungstellung per E-Mail. Das vereinbarte, monatliche, vierteljährliche, halbjährliche oder jährliche Pauschalentgelt wird jeweils im Voraus für den im Bestellformular bzw. der Produktinformation genannten Zeitraum von Kunden überwiesen. Einmalige Entgelte, das Bereitstellungsentgelt, variable Entgelte sowie Kaufpreise für sonstige Produkte werden mit Erbringung der Leistung fällig und in Rechnung gestellt.
Werden ausstehende Rechnungen nicht fristgerecht vom Kunden gezahlt, kann Quadronet® das Vertragverhältnis kündigen. Dieses Recht zur Kündigung und Leistungseinstellung besteht auch dann, wenn der Kunde ggf. zwischenzeitlich offene Zahlungen per Überweisung ausgeglichen hat. Offene Forderungen können ohne weitere Mahnungen direkt in ein kostenpflichtiges Inkasso-Verfahren überführt werden.
1.11
Der Kunde ist auch für Entgelte, die andere Personen befugt oder unbefugt über seine Kundennummer verursachen, verantwortlich, es sei denn der Kunde hat dies nicht zu vertreten. Dem Kunden obliegt der Nachweis, dass er dies nicht zu vertreten hat.
1.12
Gerät der Kunde mit der Bezahlung fälliger Rechnungen in Verzug, ist der Anbieter berechtigt Zinsen in Höhe von zehn Prozent jährlich zu erheben und ohne weitere Vorankündigung den Zugang zu jeglichen Leistungen vorübergehend oder dauerhaft zu sperren sowie die betroffene Leistung mit einem anonymen Sperrvermerk zu versehen. Gehören Domainnamen zum gesperrten Leistungsumfang, ist der Anbieter berechtigt, diese ohne weitere Ankündigung in die Pflege der Vergabestelle bzw. des Registrars zurück zu übertragen.
Gerät der Kunde bei der Zahlung fälliger Entgelte in Verzug, kann der Anbieter das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Dieses Kündigungsrecht steht dem Anbieter auch beim Fehlen oder dem nachträglichen Entzug einer gültigen Einzugsermächtigung zu. Der Anbieter wird in diesem Falle ein Inkasso- und ggf. gerichtliches Mahnverfahren anstrengen, dessen Kosten der säumige Zahler in voller Höhe inkl. aller Mahn- und sonstigen Gebühren zu tragen hat.
Der Anbieter ist im Falle der dauerhaften Sperrung von Internetpräsenzen zur Vermeidung von Beeinträchtigungen oder Vermögensschäden berechtigt, alle betroffenen Endnutzer der jeweiligen Dienste und Leistungen direkt und unmittelbar über die Einstellung/Sperrung der Leistung zu informieren. In diesem Falle ist der Anbieter ausdrücklich NICHT zum Kundenschutz gegenüber Wiederverkäufern oder Zwischenhändlern verpflichtet, die Ihre, über den Anbieter bezogenen Leistungen, an Ihre Kunden weitergeben.
1.13
Sollte eine für die Domainregistrierung verantwortliche, zentrale Vergabestelle, das sog. Network Information Center (NIC, z.B. DE-NIC e.G.) oder ein anderer Anbieter, der durch den Anbieter genutzten, technischen Internet-Infrastrukturen, seine Preisstellung oder sein Abrechnungsmodell für Internet-Adressen (sog. Domains) oder sonstige technische Leistungen ändern, so ist der Anbieter berechtigt, die Entgelte gegenüber dem Kunden mit Wirksamwerden der Änderung ohne gesonderte Fristen entsprechend anzupassen. Sollte eine derartige Anpassung erheblich sein, steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zu.
1.14
Gegen Forderungen des Anbieters kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen.
1.15
Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts oder Leistungsverweigerungsrechts nur wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche zu.
1.16
Führt der Anbieter auf Grundlage dieser ABG eine berechtigte Sperrung von Leistungen durch oder ist er ggf. verpflichtet, diese in Ihrer Dialog- und Funktionsfähigkeit ganz oder teilweise einzuschränken, kann er seinen technisch administrativen Aufwand ohne weitere Vorankündigung nach tatsächlich benötigter Bearbeitungszeit mit je EUR 19,90 (inkl. MwSt.) je angefangene 15 Minuten in Rechnung stellen. Gleiches gilt für den zeitlichen Aufwand zur Reaktivierung bzw. Entsperrung der Leistungen.
2. Bereitgestellte Inhalte, Programme und Daten
2.1
Die vom Anbieter im Rahmen des Internet-Services zugänglich gemachten Text-, Bild- und Tonmaterialien sowie Programme (zum Beispiel CGI-Module) sind in der Regel urheberrechtlich geschützt. Der Kunde kann derartige Materialien zur Gestaltung eigener Internet-Inhalte für die Dauer des Vertragsverhältnisses unter der über den Anbieter geführten Internet-Adresse nutzen und diese Inhalte auch personalisieren oder modifizieren. Die sonstige Nutzung (insbesondere Vervielfältigung, Zurverfügunghaltung und -stellung) ist nur mit schriftlicher Genehmigung des Anbieters gestattet.
2.2
Der Anbieter haftet für die Richtigkeit, Fehlerfreiheit, gewünschte Funktionsweise und Vollständigkeit der Inhalte und Programmmodule nur im Rahmen der Haftungsregel nach Ziffer 14. Der Anbieter ist für Inhalte, die nicht auf eigenen Servern liegen, nicht verantwortlich und kann - unbeschadet der Ziffer 14 - keinerlei Gewähr für diese Inhalte übernehmen.
2.3
Zur Erstellung von graphischen Zugriffs-Statistiken für den Kunden, werden auf den Servern durch den Anbieter die Log-Files der letzten 7 Tage gespeichert. Eine Auswertung der Log-Files erfolgt vom Anbieter nur mit dem Zweck, dem Kunden zentral aufbereitete und verdichtete Statistiken gemäß bereitzustellen. Eine darüber hinausgehende Speicherung und Nutzung durch den Anbieter ist ausgeschlossen. Dem Kunden steht es frei die Rohdaten der Logfiles in sein Home-Verzeichnis kopieren zu lassen.
3. Verantwortlichkeit des Kunden für publizierte Inhalte und Anwendungen
3.1
Der Kunde verpflichtet sich, für seine privaten oder geschäftsmäßigen Internet-Präsenzen Namen und Anschrift sowie bei Personenvereinigungen und Gruppen auch Namen und Anschrift des Vertretungsberechtigten auf den publizierten Webseiten deutlich sichtbar anzugeben (gesetzliche Anforderung nach §6 TDG).
3.2
Der Kunde ist für alle von ihm, über seine Zugangskennung oder von Dritten über seinen Hosting-Leistungen produzierten bzw. publizierten Inhalte selbst verantwortlich. Der Kunde stellt den Anbieter von jeglicher Haftung für den Inhalt aller auf dem Server publizierten Webseiten, Datenbanken, Anwendungen, E-Mails usw. frei. Eine generelle Überwachung oder Überprüfung dieser Inhalte durch den Anbieter findet nicht statt.
3.3
Der Anbieter überprüft die Inhalte des Kunden ferner nicht dahingehend, ob Ansprüche Dritter berechtigt oder unberechtigt erhoben werden. Der Kunde sichert zu, mit seinem Angebot keinerlei Eigentums-, Warenzeichen- Patent- oder andere Rechte Dritter zu verletzen. Ferner sichert der Kunde zu, mit den publizierten Inhalten und dem Versand von E-Mails nicht gegen die guten Sitten und das jeweils geltende Landesrecht am Serverstandort zu verstoßen.
Im Internet ist es insoweit üblich, dass bis zu einer gerichtlichen Klärung Daten auf glaubhaftes Verlangen jedes Dritten gesperrt werden (siehe auch die "Dispute Policy" des InterNic unter www.internic.net ). Werden von Dritten gegenüber dem Anbieter Ansprüche wegen tatsächlicher oder behaupteter Rechtsverletzungen geltend gemacht, ist der Anbieter berechtigt, die Domain des Kunden unverzüglich in die Pflege des Registrars zu stellen und die entsprechende Präsenz des Kunden zu sperren.
3.4
Darüber hinaus ist das Hinterlegen von erotischen oder pornographischen Inhalten im Rahmen der Hostingangebote des Anbieters nicht gestattet, sofern es sich nicht um die dafür vorgesehnen speziellen Angebote für Adult- und Erotikanbieter handelt. Im Rahmen dieser speziellen Angebote dürfen erotische Inhalte publiziert werden, sofern, die Einhaltung der geltenden Gesetze des Jugendschutzgesetzes und zur Verbreitung pornographischer Inhalte und Schriften gewährleistet sind.
Es dürfen keine Inhalte veröffentlicht werden, bei denen Sex mit Minderjährigen, Tieren oder menschenverachtende Handlungen dargestellt oder beschrieben werden.
Die Seiten müssen durch ein in Deutschland zugelassenes Jugendschutzsystem vor dem Zugriff durch Minderjährige geschützt werden.
Es dürfen weiterhin keine Links oder Werbung zu Seiten mit erotischem Inhalt eingebunden werden, die nicht ebenfalls mit einem Jugendschutzsystem ausgestattet sind!
Es ist nicht erlaubt eine reine Downloadplattform zu betreiben. Die Bereitstellung von sehr vielen serverlastigen Dateien mit Video, Audio oder sonstigen großen Dateiinhalten muss im Vorfeld mit Quadronet abgesprochen werden.
Es ist auch nicht erlaubt einen reinen Freemailservice zu betreiben.
Der Anbieter ist berechtigt, vorgenannte Inhalte sofort und ohne Vorankündigung ggf. dauerhaft zu sperren.
3.5
Sofern der Kunde auf dem Server des Anbieters Software, Programme, Scripts oder sonstige Dienste installiert, haftet er für die ordnungsgemäße Funktion dieser Anwendungen und für alle aus Fehlfunktionen oder Missbrauch resultierenden Folgen. Dies schließt jegliche Kosten und Vermögensschäden Dritter sowie des Anbieters ein, die ggf. durch Personaleinsatz, Datentransfer usw. im Zuge von Fehlfunktionen, Überlastungen, Missbrauch und durch die notwendigen Analysen dieser Vorgänge entstehen können.
Der Kunde verpflichtet sich daher, die von Ihm installierten Anwendungen regelmäßig auf korrekte Funktion sowie Sicherheitsschwachstellen zu prüfen und die Software unverzüglich nach Bekannt werden von Sicherheitslöchern durch verfügbare Updates und Patches selbständig und zeitnah zu aktualisieren. Der Kunde ist in diesem Zusammenhang verpflichtet, sich regelmäßig beim Hersteller/Autor der Software bzw. in den einschlägigen Security-Report Quellen, Computer Emergency Response Teams (CERTs) usw. über aktuelle Sicherheitsrisiken und verfügbare Updates zu informieren.
3.6
Dem Kunden ist bekannt, dass für alle Teilnehmer im Übertragungsweg des Internets in der Regel die Möglichkeit besteht, von in Übermittlung befindlichen Daten ohne Berechtigung Kenntnis zu erlangen. Dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf.
4. Registrierung, Wechsel, Änderung und Kündigung von Domains
4.1
Bei der Verschaffung und/oder Pflege von Domains wird der Anbieter im Verhältnis zwischen dem Kunden und der jeweiligen Organisation zur Domain-Vergabe lediglich als Vermittler tätig. Der Anbieter hat auf die Domain-Vergabe keinen Einfluss und übernimmt keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains überhaupt zugeteilt werden und/oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben.
Der Anbieter erteilt per Telefon oder Internet grundsätzlich nur unverbindlich Auskunft über die Verfügbarkeit einer Domain. Zwischen Auskunft und Anmeldung kann die Vergabe an eine Dritte Partei durch das jeweilige NIC (Network Information Center), also die zuständige Domainvergabestelle oder eine andere Stelle erfolgen, ohne dass der Anbieter hierauf Einfluss nimmt oder davon Kenntnis erlangt.
Der Anbieter garantiert ausdrücklich NICHT, dass er im Zuge des "24h Express-Setup" innerhalb von 24 Stunden nach verbindlicher Bestellung eine Domainregistrierung einleiten kann, obgleich er bemüht ist, diese Frist von Montag bis Freitag außerhalb gesetzlicher Feiertage einzuhalten.
4.2
Die Daten zur Registrierung einer Domain werden in einem automatisierten Verfahren ohne Gewähr an die zuständige Vergabestelle weitergeleitet. Der Kunde kann von einer tatsächlichen Zuteilung erst ausgehen, wenn der Internet-Service des Anbieters unter dem bzw. den gewünschten Namen bereitgestellt wurde. Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung von bestellten Domainnamen sowie für die zwischenzeitliche Vergabe an eine andere Partei sind seitens des Anbieters ausgeschlossen.
4.3
Sollten vom Kunden gewünschte Domains nicht mehr verfügbar sein, wird der Anbieter eventuell vom Kunden angegebene Alternativen der Reihe nach berücksichtigen. Sollte keiner der angegebenen Namen oder keine ausreichende Anzahl verfügbar sein, wird der Anbieter weitere Domainnamen zur Anmeldung vom Kunden anfordern.
4.4
Der Anbieter betreut während der Dauer des mit dem Kunden geschlossenen Vertrages sämtliche Domains auf der Grundlage der jeweils gültigen Richtlinien der Vergabestellen, insbesondere den Regelungen der DENIC (einsehbar unter http://www.denic.de ). Sollten sich diese Richtlinien ändern oder sollten sich die Rahmenbedingungen für die Registrierung und Aufrechterhaltung von Domains aus anderen Gründen verändern, sind Anbieter und der Kunde bereit, ihr Vertragsverhältnis entsprechend anzupassen.
4.5
Der Anbieter führt die Anmeldung bzw. Registrierung von Domains im Namen und im Auftrag des Kunden durch und trägt den Kunden als Nutzungsberechtigten Domaininhaber und/oder administrativen Kontakt ("admin-c") der jeweiligen Domain ein. Der Anbieter behält sich dabei vor, die vom Kunden bei der Bestellung übermittelten Daten nötigenfalls syntaktisch so zu verändern, dass Sie die Syntax-Vorgaben der Vergabestellen erfüllen.
Bei einzelnen Services kann ein vom Kunden abweichender Nutzungsberechtigter benannt werden, der anstatt des Kunden Berücksichtigung findet. Der Anbieter wird, wie üblich, bei direkten Kundendomains als technischer- ("tech-c") und Zonen-Kontakt ("zone-c) der Domain eingetragen. Die Eintragungen "admin-c" und "tech-c" sind notwendige Angaben bei der DENIC. Ist der Kunde ein Wiederverkäufer (Reseller) wird dieser aus Gründen des Kundenschutzes auf Wunsch als "tech-c" und "zone-c" eingetragen
Dem Kunden ist bekannt, dass Name, Adresse und Telefonnummer des jeweiligen Nutzungsberechtigten ggf. in den Whois-Datenbanken der Vergabestellen zwingend und dauerhaft gespeichert werden und in den so genannten "whois"-Abfragen im Internet (z.B. über www.denic.de) für Dritte u.U. jederzeit einsehbar sind.
4.6
Im Falle der Beendigung des Vertragsverhältnisses ist der Kunde verpflichtet, spätestens 14 Tage vor der erneuten Fälligkeit der Domain- oder Hosting-Gebühren die schriftliche Einverständniserklärung des eingetragenen Domaininhabers/Admin-C zur Löschung oder Übernahme der jeweiligen Domain(s) beim Anbieter vorzulegen. Dem Kunden ist bekannt, dass eine Löschung oder Freigabe von Domains ohne diese Einverständniserklärung inkl. Kopie des Lichtbildausweises nicht möglich ist und ihm daraus resultierende Domaingebühren bei erneuter Fälligkeit auch weiterhin berechnet werden, sofern die Kündigung nicht fristgerecht erfolgt oder die dazu erforderlichen Admin-C Freigaben nicht vorliegen. Im Falle einer Domainübernahme ist der Kunde bzw. Domaininhaber verpflichtet in seiner Freigabeerklärung den übernehmenden Domainregistrar (z.B. das DENIC Mitglied) explizit zu benennen.
4.7
Es besteht bei einzelnen Services die Möglichkeit, vorhandene Domains, die zurzeit von einem anderen Anbieter betreut werden, zukünftig als Bestandteil des Vertragsverhältnisses durch den Anbieter betreuen zu lassen. Dem Kunden ist bekannt, dass zur erfolgreichen Ummeldung eine Freigabe des bisher die Domain betreuenden Anbieters und eine schriftliche Einverständnis des Domaininhabers erforderlich sind.
Der Anbieter wird daher in angemessenem Umfang versuchen, die Ummeldung erfolgreich durchzuführen. Sollte es dazu nötig sein die Anträge zur Konnektivitäts-Koordination (KK) mehrfach zu stellen, werden diese Gebühren auch mehrfach an den Kunden weitergegeben. Der Anbieter kann jedoch bei ausbleibender Freigabe des dritten Anbieters keine Gewähr für die erfolgreiche Ummeldung übernehmen. Sollte für die Ummeldung ein Entgelt vereinbart worden sein, so ist der Kunde auch bei Ausbleiben dieser Freigabe gegenüber dem Anbieter hierfür leistungspflichtig.
Eine erfolgreich umgemeldete Domain wird im Verhältnis zwischen Anbieter und dem Kunden ansonsten wie eine neu registrierte Domain gemäß den hier getroffenen Regelungen behandelt, d.h. die Entgelte für eine neue Registrierungsperiode werden fällig.
5. Verantwortlichkeit des Kunden für Domainnamen
5.1
Der Kunde versichert, dass nach seinem besten Wissen durch Registrierung bzw. Konnektierung eines Domainnamens keine Rechte Dritter verletzt werden. Der Kunde erkennt an, dass er für die Wahl von Domainnamen allein verantwortlich ist. Für den Fall, dass Dritte Rechte am Domainnamen glaubhaft geltend machen, behält der Anbieter sich vor, den betreffenden Domainnamen bis zur gerichtlichen Klärung der Streitfrage zu sperren und/oder in die Pflege der Registrierungsstelle zurückzugeben.
5.2
Der Kunde erklärt sich bereit, bei Wechsel des Betreuers einer Domain, sowie Registrierung, Änderung oder Löschung einer Domain im jeweils erforderlichen Umfang mitzuwirken und hierzu notwendige Erklärungen gegebenenfalls abzugeben.
Bei Beauftragung einer Domainübernahme (Konnektivitäts-Koordination, KK-Antrag, Change of Registrar) bzw. einer Änderung der Domaininhaber-Daten (Admin-C), einem Change Owner Antrag oder der Änderung weiterer Domain Kontakt bzw. Nameserverdaten eines bereits registrierten Domainnamens oder der vollständigen Löschung einer Domain ist der Kunde verpflichtet, dem Anbieter gegenüber in schriftlicher Form und mit seiner Unterschrift zu bestätigen, dass er rechtmäßiger und autorisierter Inhaber (Admin-C, Owner-C) des zu übernehmenden, zu löschenden oder zu modifizierende Domainnamens ist und diese Änderungen beauftragt.
Der beauftragende Kunde haftet im Falle einer unrechtmäßigen Domainänderung, Domainlöschung oder Domainübernahme und trägt alle rechtlichen Konsequenzen.
5.3
Sollte der Anbieter aus den beschriebenen Gründen eine Sperrung von Leistungen des Kunden vornehmen, ist der Kunde dennoch gegenüber dem Anbieter leistungspflichtig. Der Kunde erklärt sich mit sämtlichen Maßnahmen einverstanden, die der Anbieter zu treffen hat, um vollziehbaren Anordnungen oder vollstreckbaren Entscheidungen nachzukommen. Der Kunde hält den Anbieter bezüglich der Ziffern 3. und 5. ferner von Forderungen Dritter, sämtlichen entstehenden Kosten und nachteiligen Folgen frei.
6. Datensicherheit, Online-Übertragungen, Suchmaschinen
6.1
Soweit Daten an den Anbieter und dessen Einrichtungen - gleich in welcher Form - übermittelt werden, z.B. Datenübertragungen zum Server, Speicherung von (ggf. dynamischen) Daten auf dem Server stellt der Kunde Sicherheitskopien her. Dies gilt auch im erforderlichen Umfang für die, innerhalb seiner Präsenz, dynamisch generierten Daten (Datenbankinhalte, Foren und Gästebucheinträge usw.).
Im Fall eines eintretenden Datenverlustes wird der Kunde die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich auf die Einrichtungen und Server des Anbieters übertragen. Der Kunde hat KEINEN Anspruch auf die unentgeltliche Wiederherstellung seiner Daten aus den regelmäßig angelegten System-Backups.
6.2
Der Kunde erhält zur Pflege seines Angebotes einen Loginnamen und ein Loginpasswort. Er ist verpflichtet, dieses vertraulich zu behandeln, und haftet für jeden Missbrauch, der aus einer unberechtigten Verwendung des Passwortes resultiert. Es ist daher untersagt, E-Mail-Postfächer bzw. deren Zugangsdaten kostenlos oder kommerziell an dritte weiterzugeben (z.B. Freemail-Service usw.).
6.3
Diverse kundenspezifische Einstellungen der vom Anbieter bereitgestellten Leistungen werden online festgelegt. Die Übertragung solcher Daten erfolgt auf Gefahr des Kunden ohne Gewähr des Anbieters über das Internet. Die Mitteilungen sind nach deren Eingang gültig und werden vom Anbieter bis zum Eingang neuer Daten per Internet als verbindlich zur Leistungsdurchführung verwendet. Hierbei auftretende Verzögerungen sind technisch bedingt und stellen keinen Mangel dar.
6.4
Auf Wunsch führt der Anbieter eine Anmeldung der Internet-Präsenz bei einer vom Anbieter festzulegenden Auswahl von Suchmaschinen (Online-Suchdienste von Internet-Inhalten) durch. Diese Leistung erbringt der Anbieter nach besten Möglichkeiten einer automatisierten Anmeldung, jedoch ohne Gewähr für die tatsächliche Aufnahme der Internet-Präsenz in die betroffenen Suchmaschinen.
Über eine Aufnahme und den Zeitpunkt entscheidet naturgemäß alleinig der Betreiber der jeweiligen Suchmaschine. Dem Kunden ist bekannt, dass von ihm für die Anmeldung angegebene Daten (Stichwörter, Beschreibungen) im Internet übertragen werden und nach der Aufnahme in eine Suchmaschine allgemein zugänglich sind.
7. Empfang, Versand und Speicherung von E-Mails
7.1
Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass der Anbieter an seine bei der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse E-Mails zur Information im zumutbaren Umfang versendet. Zur Unterscheidung solcher E-Mails sind diese auf geeignete Weise gekennzeichnet. Der Kunde verpflichtet sich, den Anbieter über Änderungen dieser Adresse unverzüglich zu benachrichtigen, um die Zustellung jeglicher Nachrichten, Rechnungen usw. dauerhaft zu gewährleisten.
7.2
oweit in den Tarifbeschreibungen nichts anderes vereinbart ist, ist die maximale Größe eines einzelnen POP3-Postfaches auf ein Gigabyte begrenzt. Für sämtliche POP3-Postfächer in einem Tarif steht ein maximales Gesamtspeichervolumen von insgesamt 25 Gigabyte zur Verfügung.
Dem Kunden ist bekannt, dass bei Erreichen der Speicherplatzgrenzen von POP- oder IMAP-Postfächern weitere Mails abgewiesen und nicht mehr auf dem Server gespeichert werden können. Der Kunde haftet unabhängig vom Grund der Überlastung (z.B. Mailbomben, Delivery-Messages gefälschter Absender-Adressen usw.) selbst für Mailverluste, die durch eine Überschreitung seines E-Mail Speicherplatzes entstehen.
Kommt es durch gespeicherte Mails bzw. deren Abruf zu einer Gefährdung des Regelbetriebsverhaltens der Mailserver, ist der Anbieter berechtigt, den Kunden zum Abruf seiner Mails aufzufordern oder die verantwortlichen Mails auf Alternativkonten zu verschieben.
7.3
Die vom Anbieter bereitgestellten POP3-Postächer sind nicht für eine dauerhafte Speicherung oder Archivierung von Mails auf dem Server vorgesehen. Wird vom Kunden eine dauerhafte Speicherung von Mails gewünscht, nutzt er das hierzu vorgesehene IMAP-Protokoll.
Der Anbieter ist berechtigt, auf bereitgestellten POP3-Postfächern eingegangene E-Mails zu löschen, a) nachdem diese vom Kunden vom Server erfolgreich abgerufen bzw. auf dem Server eingesehen wurden, b) nachdem sie gemäß Kundenweisung weitergeleitet wurden, c) nachdem Sie von einem Autoresponder beantwortet wurden oder d) nachdem Sie für 60 Tage auf dem Server gespeichert wurden. Kopien von Nachrichten, die durch Einstellung des Mail-Programmes ggf. nach dem erfolgreichen Abruf auf dem Server belassen werden, gelten in diesem Sinne als abgerufen und werden als solche ebenfalls vom Anbieter gelöscht.
7.4
Nimmt der Kunde in seinem Kundenmenü individuelle Einstellungen zur Behandlungen eingehender Mails vor, definiert er z.B. Filterregeln, Mailblocker, Anti-Spam- oder Anti-Virus-Filter, Mailweiterleitungen usw. haftet er selbst für jegliche Mail- und Datenverluste, die ggf. aus diesen (Fehl-)Einstellungen resultieren.
Sofern der Kunde Dienste des Anbieters zur Filterung von E-Mails nutzt (Anti-Viren, -Spam und sonstige Mail-Filter/-Blocker), hat er diese zuvor selbständig in seinem Kundenmenü aktiviert und tut dies in Kenntnis der Tatsache, dass es technisch bedingt auch zur unbeabsichtigten Filterung, Abweisung oder Löschung von E-Mails kommen kann. Da die verschiedenen Filter-Dienste auf permanent aktualisierte, externe Datenbanken und Filterregeln von Drittanbietern zugreifen, übernimmt der Anbieter ausdrücklich keine Verantwortung und Haftung für ggf. eintretende Datenverluste oder Fehlfunktionen im Zuge des Filterungsvorganges.
7.5
Zur Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Regelbetriebsverhaltens seiner Mailserver ist der Anbieter berechtigt, Mails, die inkl. aller Anlagen, Daten und Header eine Größe von 25MB überschreiten abzuweisen. Der Absender einer abgewiesenen Mail wird i.d.R. in einer entsprechenden Fehlermeldung (Delivery-Message) über diesen Vorgang informiert.
7.6
Sollte dem Anbieter bekannt werden, dass der Kunde E-Mails über Server oder aus dem Netzwerk des Anbieters entgegen allgemein anerkannter Regeln der Kommunikation im Internet verschickt, behält sich die der Anbieter vor, den Service vorübergehend oder dauerhaft, auch ohne weitere Vorankündigung, zu sperren. Dies gilt ebenfalls für Übertragungen ("Postings") von gewerblichen oder rechtswidrigen Botschaften in öffentliche Newsgroups des Internets.
Sollte der Anbieter bei Missbrauch seiner Mailserver eine Sperrung vornehmen, ist der Kunde dennoch gegenüber dem Anbieter leistungspflichtig. Der Kunde trägt in diesen Fällen die Kosten eines ggf. erforderlichen Technikereinsatzes, sofern dieser geboten ist, um weiteren unerlaubten (Massen)-Mailversand zu unterbinden (z.B. im wie unter Pkt. 6.2 beschrieben, ist es auch in diesem Zusammenhang untersagt, kommerziell oder kostenlos die Logindaten von Mailaccounts an Dritte weiterzugeben oder auf den Serversystemen des Anbieters sog. Free-Mail Services zu betreiben.
Der Kunde verpflichtet sich, ohne ausdrückliches Einverständnis des jeweiligen Empfängers keine E-Mails, die Werbung enthalten, zu versenden oder versenden zu lassen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die betreffenden E-Mails mit jeweils gleichem Inhalt massenhaft verbreitet werden (sog. "Spamming"). Die Einverständniserklärung aller Empfänger kann der Kunde z.B. vor dem Versand von Mails durch geeignete Double-Opt-In Verfahren erheben. Der Kunde ist verpflichtet, diese Einverständniserklärungen auf Anfrage unverzüglich an den Anbieter zu übermitteln. Der Kauf von Adressverteilern bei einschlägigen Anbietern genügt dabei NICHT als ein solcher Nachweis.
8. Vertragsbeginn und - ende
8.1
Mit dem Tag der Übermittlung der elektronischen Bestellung per Online-Bestellformular bzw. per standardisiertem Mail-Template oder Bestellfax entsteht zwischen dem Kunden und dem Anbieter ein Vertragsverhältnis auf Grundlage der jeweils gültigen AGB. Dieser Tag stellt, ungeachtet des Datums der Zahlung, den Beginn des Vertrags und der Abrechnung dar. Der Kunde bestätigt die Anerkennung der ABG und ggf. geltenden, produktspezifischen BGB durch pro-aktive Markierung eines Kontroll-Pflichtfeldes (Opt-In) im Bestellformular oder per Unterschrift auf dem Bestellfax.
Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und verlängert sich ohne Kündigung des Kunden stillschweigend um die in der Produktinformation angegebene Mindestlaufzeit.
8.2
unde und Anbieter können das Vertragsverhältnis ohne Angabe von Gründen jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen zu jedem Monatsende bzw. mit der in der jeweiligen Produktbeschreibung ausgewiesenen Frist zum Ende der Mindestlaufzeit kündigen.
8.3
Erfolgt die Kündigung durch den Anbieter, hat der Kunde Anspruch auf die anteilige Rückerstattung der im Voraus gezahlten, fortlaufenden Fix-Entgelte, sofern er keine Vertragsbestandteile oder Regelungen der AGB schuldhaft verletzt hat. In allen anderen Fällen, insbesondere bei vorzeitiger Kündigung durch den Kunden, erfolgt grundsätzlich KEINE Rückerstattung der im Voraus entrichteten Gebühren und Entgelte.
Dem Kunden steht es frei, die jeweiligen Leistungen bis zum Ende der Vertragslaufzeit voll zu nutzen. Domaingebühren bzw. die in den Webpaketen enthaltene Domainpauschalen sind grundsätzlich nicht erstattungsfähig. Die Domains sind für die angegebene Zeit bei der Vergabestelle reserviert und somit bezahltes Eigentum des Kunden.
8.4
Eine Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit unbedingt der Schriftform per Brief oder Telefax und der Empfangsbestätigung durch den Anbieter. Eine Kündigung per E-Mail wird grundsätzlich zum Schutz des Kunden und dessen Leistungen NICHT anerkannt. Die fristgerechte Kündigung gilt nur dann als erfolgt, wenn deren fristgerechter Empfang durch den Anbieter schriftlich per Brief, Fax oder E-Mail bestätigt wurde.
8.5
Eine Kündigung von registrierten Domains bedarf zu Ihrer Wirksamkeit, neben der unter 8.4 angeführten Schriftform, zusätzlich der fristgerechten Vorlage der Einverständniserklärung des eingetragenen Domaininhabers (bzw. dessen Admin-C), der mit seiner Unterschrift inkl. Lichtbildausweiskopie einer Löschung der Domain-Namen bzw. einer Übernahme durch einen neuen Registrar zustimmen muss.
Die Einverständniserklärung des Domaininhabers oder Admin-C muss dem Anbieter spätestens 14 Tage vor dem in der Rechnung angegebenen Auslauftermin vorliegen. Wird eine gekündigte und freigegebene Domain bis zum angegebenen Auslauftermin nicht von einem anderen Registrar übernommen, werden die Domaingebühren automatisch für eine weitere Abrechnungsperiode fällig.
Es steht dem Anbieter frei, gekündigte Domainnamen oder im Falle eines Zahlungsverzuges bzw. bei Nichteinhaltung von Kündigungsfristen alle Domains in die Pflege der Vergabestellen zurückzugeben (Transit-Status)
8.6
Der Anbieter kann entgeltfreie Leistungen oder entgeltfreie Zusatzleistungen jederzeit ohne weitere Ankündigungen oder Fristen einstellen.
8.7
Der Kunde kann auf Wunsch in einen anderen Leistungstarif des Anbieters mit einem abweichenden Entgelt wechseln (Up- bzw. Downgrade), insofern verfügbar und technisch möglich. Die Bereitstellung der erweiterten oder eingeschränkten Leistungen erfolgt schnellstmöglich, die Berechnung des geänderten Tarifs erfolgt ab dem Termin der Umstellung zuzüglich der ausgewiesenen, einmaligen Umstellungspauschale.
Nach einem Tarifwechsel gilt als Kündigungsfrist zukünftig die für den neu gewählten Leistungstarif in der Produktbeschreibung angegebene Frist bzw. Mindestlaufzeit.
Der Anbieter kann aus dem Tarifwechsel resultierende Entgelte ebenfalls per Lastschrift einziehen. Sofern dies vorgesehen ist, werden Gutschriften mit zukünftigen Leistungen verrechnet und gesondert ausgewiesen.
Erfolgt auf Wunsch des Kunden vor Ende der Tariflaufzeit vorzeitig ein Wechsel in einen verkleinerten oder eingeschränkten Tarif (Downgrade), findet keine Erstattung im Voraus bezahlter Entgelte für den vorherigen, leistungsfähigeren Tarif statt, auch wenn diese Leistungen in Folge des Downgrades nicht mehr für den vorausbezahlten Zeitraum durch den Kunden nutzbar sind. Es steht dem Kunden daher frei, Downgrades erst zum Ende der Tariflaufzeit zu beauftragen.
8.8
Unbenommen bleibt das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei schweren oder fortgesetzten Verstößen gegen die vertraglichen Regelungen sowie bei Undurchführbarkeit des Vertrages vor. Im Falle einer Kündigung aus wichtigem Grund ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zur bereitgestellten Leistung sofort zu verwehren und die diesem Vertragsverhältnis zugeordneten Internet-Adressen (Domains) zu löschen bzw. in die Pflege der Vergabestellen zurückzugeben. Der Anbieter kann ferner in diesem Fall hinterlegte Inhalte und E-Mail-Nachrichten ohne Setzung einer Nachfrist sofort sperren und löschen.
9. Verfügbarkeit, Wartung
9.1
In der Regel stehen die Leistungen und Serversysteme des Anbieters 24 Stunden täglich an 7 Tagen in der Woche zur Verfügung. In der Vergangenheit war es dem Anbieter aufgrund diverser, Sicherungs-, Wartungs- und Schutzmaßnahmen möglich, eine Verfügbarkeit der Serversysteme von über 99% p.a. zu gewährleisten.
Der Anbieter übernimmt ausdrücklich KEINE Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit von Serversystemen und Daten. Bedingt durch die Infrastruktur des Internets, die technische Abhängigkeit von anderen Anbietern, die technischen Verfügbarkeit von Netzwerken, Leitungsnetzen (Backbones), Rechenzentren sowie die Notwendigkeit von Wartungsarbeiten, Hard- und Softwarefehlern oder die Folgen höherer Gewalt z.B. Naturkatastrophen, Stromausfälle oder vorsätzliche Angriffe auf Serversysteme durch Hacker ist es NICHT möglich, absolute Verfügbarkeitsgarantien auszusprechen.
9.2
Der Anbieter sichert zu, beim Betrieb der Serversysteme, angemessene Sicherheitsmaßnahmen und die nötige Sorgfalt zur Vermeidung der unter 9.1 beschriebenen Zustände sicherzustellen, die dem gehobenen technischen Standard entsprechen. Dies beinhaltet z.B. Abwehrmaßnahmen gegen unberechtigte Serverzugriffe (Hacker), unberechtigten Mailversand, Stromausfallversorgung, regelmäßige Datensicherung, redundante Leitungsanbindungen usw.
Eine Haftung des Anbieters für technisch bedingte und/oder Fremdverursachte Ausfälle, Datenverluste, abgebrochene Datenübertragungen, E-Mailverluste, Datendiebstahl oder sonstige Probleme in diesem Zusammenhang ist ausdrücklich ausgeschlossen.
10. Technische Einschränkungen
10.1
Der Kunde hat, sofern nicht gesondert beauftragt (z.B. dediziertes Serversystem), keinen Anspruch auf eine eigene IP-Adresse, einen eigenen physikalischen Server für seine Inhalte oder eine ihm dediziert zugeordnete technische Bandbreite (Prozessor-Rechenzeit, Hauptspeichernutzung, Leitungskapazität für Datenverkehr usw.), sofern diese im Tarif nicht explizit benannt wird. Der Betrieb erfolgt zur notwendigen Kostenreduktion auf leistungsfähigen Zentralrechnern (Multidomain-Servern) mit einer IP-Adresse und einer insgesamt für den jeweiligen Server verfügbaren Bandbreite, wodurch Schwankungen in der tatsächlich dem Kunden zur Verfügung stehenden Bandbreite möglich sind.
10.2
Die Kosten für Datentransfer (Traffic) durch Webseitenaufrufe, FTP und E-Mail sind im Pauschalpreis aller WebPakete gem. Produktbeschreibung enthalten. Unabhängig vom tatsächlichen Datentransfer, der durch das WebPaket und der darin beinhalteten Domains generiert wird, entstehen KEINE weiteren Kosten für den Kunden.
Von dieser Regelung sind gem. ausdrücklichem Hinweis in den jeweiligen Produktbeschreibungen eigenständige und gesondert beschriebene Hosting-Produkte, wie z.B. Adult-WebSpace oder physikalische (dedizierte) Server explizit ausgenommen, da in diesen Tarifen eine Messung und Berechnung von Datentransfer erfolgt, der über die ggf. beinhalteten Datentransfer Inklusiv-Kontingente hinausgeht.
10.3
Betreibt der Kunde eine Internetpräsenz, die dauerhaft oder absehbar die physikalische Leistungsfähigkeit eines Standard-Multidomain-Servers z.B. hinsichtlich der Prozessorauslastung und/oder der Hauptspeichernutzung und/oder der Zugriffe pro Zeiteinheit und/oder des Datendurchsatzes pro Zeiteinheit usw. überschreitet und führt diese Überlastung zur Gefährdung der Serversicherheit , des stabilen Regelbetriebsverhaltens oder zu einer deutlichen Herabsetzung der Systemleistung zu Ungunsten anderer Kunden, ist der Anbieter berechtigt, ggf. ohne Vorankündigung geeignete Maßnahmen zur Wiederherstellung des gesicherten Regelbetriebsverhaltens zu ergreifen und die verursachende Präsenz oder Teile zu sperren bzw. technisch zu begrenzen.
Dies gilt insbesondere für eigene Anwendungen und Programme, die nicht in der Programmbibliothek bereitgehalten werden, Datenbankanwendungen, Massendownloads, Daten-Streamings oder sonstige, ggf. fehlerhafte Anwendungen.
10.4
Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass der Anbieter im Bereich des virtuellen WebHosting auf Multidomain-Hostingsystemen in geeigneter und angemessener Weise Schutzmechanismen, Prozessüberwachungen und Prozessbegrenzungen implementiert, die dazu geeignet sind, die Folgen fehlerhafter, ineffizienter oder sicherheitstechnisch bedenklicher Programme (z.B. durch Endlosschleifen, hohe Lastwerte usw.) in Ihren negativen Auswirkungen auf das Regelbetriebsverhalten oder die Stabilität des Systems zu begrenzen.
10.5
Unabhängig von den unter 10.1 bis 10.4 beschriebenen Einschränkungen, wird in den Produktbeschreibungen der virtuellen Web-Pakete explizit darauf hingewiesen, dass Betrieb und Publikation folgender Programme und Inhalte ausdrücklich untersagt sind:
Jeglicher Betrieb ununterbrochen laufender Applikationen und Programme, wie Bannertauschdienste (Banner-Server), Betrieb von Ad-Servern zur Einblendung von Werbe-Bannern, Permanente Bindung von Ports, Betrieb von IRC- Eggdrop oder Chat-Servern (ein kostenloser, werbefreier JavaChat wird gestellt), Freemail-Services, Game-Server oder Game-Community-Anwendungen, WebRadios, urheberrechtlich geschützte MP3- oder Musikdownloads, Downloadportale/-sites, deren Datentransfer überwiegend durch bereitgestellt Dateidownloads generiert wird, Betrieb professioneller Suchmaschinen- oder Suchmaschineneintragungsdienste. Der Betrieb derartiger Anwendungen und Angebote ist ausschließlich nach schriftlicher Genehmigung durch den Anbieter im Einzelfall zulässig.
Bei Verstoß gegen diese Einschränkungen ist der Anbieter berechtigt, die Präsenz ohne Vorankündigung zu sperren und die ggf. entstandenen Administrations- und Betriebskosten (z.B. Kosten für Datentransfer usw.) auch Rückwirkend in Rechnung zu stellen.
10.6
Sollte ein Kunde mit seiner Präsenz die physikalische Leistungsfähigkeit eines Standard-Multidomainsystems absehbar und dauerhaft überschreiten und eine dedizierte Bandbreite zum Betrieb seiner Präsenz benötigen, die nicht durch die Standard-Web-Pakete und das virtuelle Shared-Hosting auf Multidomainsystemen abzudecken sind, erfolgt eine entsprechende Mitteilung durch den Anbieter. Der Kunde erhält zudem ein individuelles Wechsel-Angebot auf spezielle, dedizierte Hochleistungssysteme, auf dem Ihm die überdurchschnittlich benötigte Bandbreite durch ein individuell angepasstes Leistungsangebot und Entgelt exklusiv bereitgestellt wird. Sofern der Kunde nicht gegen die zur Einsicht gebrachten Nutzungsbeschränkungen (Pkt. 10.5) verstoßen hat, erfolgt KEINE nachträgliche Berechnung von Entgelten (z.B. für Datentransfer usw.)
10.7
Dem Kunden ist bekannt, dass Server-Accounts mit eigener Domain auf dem virtuellen Server (virtueller Host) nur mit Browsern angesprochen werden können, die sich an die aktuellen HTTP-Spezifikationen halten. Dies sind laut aktueller Zugriffs-Statistiken über 99,9% aller derzeit genutzten Browser (z.B. aktuelle Versionen von Microsoft® u.a.).
11. Leistungsstörungen
11.1
Der Anbieter leistet Gewähr für die gelieferten Waren, indem sie nach eigenem Ermessen ganz oder teilweise kostenlos nachbessert bzw. eine kostenlose Ersatzlieferung vornimmt. Sollten zwei Nachbesserungs- bzw. Nachlieferungsversuche fehlschlagen, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Minderung oder Wandlung zu verlangen. Die unter Pkt. 9 und 10 beschriebenen, technischen Einschränkungen oder ggf. auftretende, technisch bedingten Verfügbarkeitsprobleme stellen keinen nachbesserungspflichtigen Mangel in diesem Sinne dar.
11.2
Sofern sich aus diesen AGB nicht zulässigerweise etwas anderes ergibt, hat der Anbieter Störungen des Zuganges zu seinen Diensten und Leistungen im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten zeitnah zu beseitigen.
Hat der Anbieter die zu beseitigende Störung zu vertreten, ist der Kunde zur Minderung des monatlichen Entgeltes berechtigt. Der Kunde ist verpflichtet dem Anbieter erkennbare Zugangsstörungen unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 7 Kalendertagen nach deren Auftreten schriftlich anzuzeigen (Störungsmeldung). Der Kunde ist zur Geltendmachung von Mängeln oder Durchsetzung von Minderungen verpflichtet, Zeitpunkt, Dauer und Art der Störung oder Leistungsminderung in geeigneter Weise zu belegen bzw. technisch nachvollziehbar zu dokumentieren (s. auch 14.5).
11.3. Weitergehende Ansprüche des Kunden sind durch die Haftungsregelungen der Ziffer 14 geregelt.
12. Technische Beratung (Support)
12.1
Der Anbieter verpflichtet sich, technische Unzulänglichkeiten der bereitgestellten Leistungen kostenlos und zeitnah zu beseitigen, sofern diese nicht den zugesicherten Eigenschaften entsprechen oder Funktionsfehler aufweisen, die der Anbieter zu vertreten hat.
Der Anbieter gewährt hierzu einen kostenlosen Online- bzw. E-Mail-Support, der sich ausschließlich auf zeitnahe, unentgeltliche Aufrechterhaltung und Wiederherstellung vertraglich zugesicherter Eigenschaften und die fehlerfreie Funktionen der von ihm bereitgestellten Leistungen beschränkt. Eine Mindestreaktionszeit wird ohne ggf. gesondert vereinbarte Service-Level-Agreements (SLA) NICHT zugesagt.
Der Anbieter übernimmt in diesem Zusammenhang ausdrücklich keinen kostenlosen technischen Support für Fehlfunktionen in unentgeltlich bereitgestellter und im Internet frei verfügbarer Open-Source-Software. Bindet der Kunde z.B. über die Installationsroutinen des Anbieters kostenlose Programme, wie das Typo3 CMS, Gästebücher, Foren, Shopsysteme usw. in seine Internetpräsenz ein, tut er dies auf eigene Verantwortung. Verantwortlich für die Behebungen von Fehlfunktionen ist in diesen Fällen der technische Support der jeweiligen Drittanbieter bzw. Entwickler.
12.2
Der Kunde verpflichtet sich, an den technischen Support alle zur Problembehebung notwendigen Logindaten und sonstige technische Parameter, sowie entsprechende Fehlerbeschreibungen oder Fehlermeldungen nötigenfalls im Wortlaut zu übermitteln. Er kann zur verschlüsselten und sicheren Übertragung sensibler Logindaten die SSL-geschützten Supportformulare unter www.quadronet.de nutzen.
Der unentgeltliche Support-Service ist NICHT verpflichtet, allgemeine Fragen zur Technik und Arbeitsweise des Internets zu erklären, deren Gegenstand keine spezifische Problemstellung bei der Nutzung der bereitgestellten Internet-Services darstellt oder auf die bereits in den ebenfalls bereitgestellten Dokumentationen, Zugangsdaten und FAQ hinlänglich eingegangen wird.
Der Kunde hat KEINEN Anspruch auf die Annahme oder Abwicklung von Supportaufträgen über die publizierten Service- oder Vertriebs-Telefonnummern (06343931525), die zur Beantwortung allgemeiner Anfragen zu Produkten und Leistungen eingerichtet wurden.
Stellt der Kunde darüber hinausgehende Supportanfragen oder beauftragt er die Beseitigung selbst verursachter Fehler z.B. Fehlerbeseitigung u. Anpassungen an eigenen Programmen, Inhalten und Scripts, Korrektur oder Analyse von Fehlern auf der eigenen Website, Rücksetzen vergessener Kennwörter, Änderung oder Herbeiführung individueller Einstellungen, Re-Installation von Server-Erweiterungen oder ganzen Hosts, Backup-Rücksicherungen, Logfile-Analysen oder sonstige Nachforschungen, ist der Anbieter berechtigt, für derartige Leistungen ohne weitere Ankündigung EUR 19,90 inkl. MwSt. je angefangene 15 Minuten in Rechnung zu stellen.
12.3
Es wird ein kostenfreier Support angeboten von Montags ? freitags 0900 Uhr ? 1700 Uhr. Es besteht KEIN Anspruch auf durchgehende telefonische Erreichbarkeit des telefonischen Supports. Der Telefonsupport ist weiterhin berechtigt Anfragen, die die Übermittlung umfangreicher Daten und Parameter oder schriftliche Aufträge erfordern, an den o.a. Online-Support zu verweisen, um Übermittlungsfehler zu vermeiden und die Authorisierung des Anrufers zu verifizieren.
12.4
Für die Funktionsfähigkeit der von Kunden eingebrachten oder erstellten Programme, Scripts oder sonstiger Inhalte übernimmt der Anbieter weder kostenlosen Support noch technische Beratung. Der Kunde kann derartige Support-, Administratoren- oder Entwickler-Dienstleistungen auf Wunsch entgeltlich (EUR 19,90 je angefangene 15 Min. inkl. MwSt.) beauftragen. Der Anbieter wird den Kunden durch eine Rückfrage informieren oder um gesonderte Beauftragung bitten, sofern zur Feststellung und/oder Behebung der Fehlfunktion umfangreichere Arbeiten nötig sein sollten.
Stellt der Kunde in Bezug auf die (Fehl-)Funktion seiner eigenen Programme, Anwendungen und Inhalte eine Anfrage an den technischen Support, ist der Anbieter zunächst verpflichtet, dieser Anfrage nachzugehen, um zu klären, ob ggf. ein technischer Mangel bzgl. einer zugesicherten Eigenschaft auf seiner Seite existiert, die er zeitnah und kostenlos zu beheben hätte. Sollte sich im Zuge dieser Bearbeitung herausstellen, dass die Fehlfunktion nicht durch den Anbieter zu vertreten ist, ist dieser ausdrücklich berechtigt, die erbrachten Support-, Nachforschungs- und Administrationsleistungen auch ohne weitere Ankündigung mit EUR 19,90 inkl. MwSt. je 15 Minuten zu berechnen.
Dem Kunden ist bekannt, dass durch einen ggf. individuell beauftragten Techniker-Einsatz und die vorgenommenen Änderungen ggf. Folgekosten im Falle von notwendigen Updates, weiteren Anpassungen, durch weiterführenden Support oder durch die Behebung von kausalen Folgeabhängigkeiten, Inkompatibilitäten, Bugs usw. entstehen können. Weitere Techniker- und Supporteinsätze werden ebenfalls mit EUR 19,90 je angefangene 15 Minuten in Rechnung gestellt, sofern es sich um keine ursprünglichen Fehlfunktionen der Ausgangsleistung handelt, die der Anbieter unmittelbar zu verantworten sowie kostenlos und zeitnah zu beheben hat.
12.5
Alle Wiederverkäufer sind für die technische Betreuung und den Support Ihrer Kunden selbst verantwortlich. Lediglich der Wiederverkäufer selbst hat unmittelbaren Anspruch auf den technischen Support des Anbieters, sofern die Behebung technischer Störungen und Beantwortung von Anfragen nicht in seinem eigenen Verantwortungs- und Einflussbereich liegen.
13. Eigentumsvorbehalt
Es gilt der BGB Eigentumsvorbehalt. Gelieferte Waren, Dienstleistungen, Web Seiten und von durch den Anbieter erstellte Grafiken und Programme bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Anbieters und unterliegen dem Copyright©.
Auf den erstellten Webseiten des Anbieters wird an geeigneten Stellen ein Vermerk (designed by QUADRONET®) angebracht, der nicht ohne ausdrückliche Genehmigung seitens des Anbieters entfernt werden darf.
Unautorisierter Gebrauch wird strafrechtlich verfolgt und hat ein Verfahren wegen Verstoß gegen Urheberrechte zur Folge.
14. Haftungsbeschränkung und Schadensersatzansprüche
14.1
Der Anbieter haftet nur für Schäden, die durch Quadronet®, oder einem ihrer Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht werden. Die vorstehende Haftungsbeschränkung betrifft vertragliche wie auch außervertragliche Ansprüche. Unberührt bleibt die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
14.2
Die Benutzung der durch den Anbieter zur Verfügung gestellten Leistungen und Angebote erfolgt demnach gem. der Einschränkung der Ziffer 14. Dies bezieht sich insbesondere auf die Funktionalität und Virenfreiheit von Inhalten und Software (z.B. Java-Applets, CGI-Module), die sich über die Angebote des Anbieters laden bzw. aktivieren lassen.
14.3
Der Anbieter haftet NICHT für die korrekte Funktion von Infrastrukturen oder Übertragungswegen des Internets, die nicht in seinem Verantwortungsbereich oder dessen Erfüllungsgehilfen liegen, sofern nicht ausnahmsweise eine Haftung nach Ziffer 14.1 besteht.
Der Verantwortungs- und Einflussbereich des Anbieters beschränkt sich demnach ausschließlich auf die technisch einwandfreie Funktion und Verfügbarkeit der eigenen Serversysteme und Domain-Nameserver, sowie der darauf installierten Programme. Der Anbieter übernimmt ausdrücklich KEINE Haftung für die Verfügbarkeit der Leitungsanbindungen der unterschiedlichen Netzwerk- und Rechenzentrumsbetreiber und sonstiger Internet-Infrastrukturen.
Insbesondere gilt ein Haftungsausschluss für jegliche Form höherer Gewalt durch Naturkatastrophen und hierdurch hervorgerufene Leitungs- und/oder Stromausfälle usw.
14.4
Die Höhe von Schadensersatzansprüchen ist grundsätzlich auf die Höhe des Auftragswertes beschränkt und kann demnach die gezahlten Gebühren für einen Abrechnungszeitraum nicht überschreiten.
14.5
Vermeintliche Einschränkungen oder das Fehlen zugesicherter Eigenschaften und Funktionen hat der Kunde dem Anbieter schriftlich, spätestens 7 Kalendertage nach Kenntniserlangung des fraglichen Betriebszustandes zu melden und durch geeignetes Material wie Logfiles, Screenshots von Fehlermeldungen, Route-Verfolgungen usw. zu belegen.
Macht der Kunde technische Mängel geltend, ist er neben der hier angesprochnen Dokumentation der Leistungseinschränkung verpflichtet, genaue Angaben zur Dauer und Zeit solcher Einschränkungen, der Art des Einwahlproviders, Art und Typ des benutzen Browsers, des Betriebssystems usw., zu machen.
14.6
Im Anwendungsbereich der Telekommunikationskundenschutzverordnung (TKV) bleibt die Haftungsregelung des § 7 Abs. 2 TKV in jedem Fall unberührt.
15. Sonderregelungen für Wiederverkäufer (RESELLER)
15.1
Der Anbieter ist bereit, auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen Internet-Services und mit diesen verbundene Domains zu betreuen, an denen die Nutzungsberechtigung nicht dem Kunden selbst, sondern dessen Vertragspartnern (Endkunden) zusteht.
15.2
Der Kunde bleibt in diesen Fällen alleiniger Vertragspartner des Anbieters. Er hat den Endkunden vertraglich im erforderlichen Umfang auf die Regelungen des Bestellformulars und dieser Geschäftsbedingungen sowie zur Mitwirkung zu verpflichten, soweit nach diesem Vertrag und den Richtlinien der Vergabestelle für Domains die Mitwirkung des Endkunden zur ordnungsgemäßen Registrierung, Änderung oder Löschung einer Domain erforderlich ist. Der Kunde ersetzt dem Anbieter alle Schäden und stellt ihn von allen Ansprüchen und sonstigen Beeinträchtigungen frei, die daraus entstehen können, dass vorgenannte Regelungen nicht eingehalten werden oder sein Endkunde die Mitwirkungspflichten nicht erfüllt.
15.3
In allen Fällen, in denen der Kunde des Anbieters die Mitwirkung bei der Abtretung oder Löschung einer Domain eines Kunden oder beim Anbieterwechsel oder einer sonstigen Änderung der Domain eines seiner Endkunden verlangt, hat der Kunde sicherzustellen, dass die betreffende Änderung im Verhältnis zum Endkunden rechtmäßig ist.
Der Anbieter kann die schriftliche Einwilligung des Endkunden eines Wiederverkäufers verlangen. Wirkt der Anbieter auf Weisung des Kunden an Änderungen einer Domain mit, so verpflichtet sich der Kunde, den Anbieter von allen eventuellen Ansprüchen freizustellen, die sein Endkunde im Zusammenhang mit der Änderung gegen den Anbieter erhebt. Die entsprechende Freistellungspflicht gilt auch in Fällen, in denen der Anbieter Änderungen einer Domain eines Endkunden bewirkt, zu denen der Anbieter gegenüber dem Kunden berechtigt ist (z.B. Löschung einer Domain wegen ausstehender Zahlungen).
15.4
Die Tarifangebote des Anbieters beinhalten Leistungen (zum Beispiel E-Mail-Adressen und Domainnamen), die eventuell getrennt bzw. aufgeteilt vom Kunden an mehrere Parteien (Endverbraucher) weiterverkauft werden können. Eine derartige Vermarktung von Komplettlösungen bedarf nicht zuletzt aus Gründen der Rechtssicherheit der vorherigen Zustimmung des Anbieters.
16. Datenschutz
16.1
Der Anbieter weist gemäß BDSG , Abschn. 3 § 27 ff. http://www.bfd.bund.de/information/BDSG.pdf , darauf hin, dass personenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung gespeichert werden und gegebenenfalls an beteiligte Kooperationspartner, Erfüllungsgehilfen und Dienstleister von Quadronet® im notwendigen Umfang weitergeleitet werden. Ansonsten werden personenbezogene Daten nur erhoben, verarbeitet oder genutzt, sofern der Kunde einwilligt oder eine Rechtsvorschrift dies erlaubt.
16.2
Das abrechnungsrelevante Nutzungsvolumen wird vom Betreiber der Internet-Infrastruktur im notwendigen Umfang erfasst und an den Anbieter zu Abrechnungszwecken übermittelt. Der Anbieter ist berechtigt, solche zur Abrechnung relevanten Daten dauerhaft zu speichern.
16.3
Auf Anordnung eines ordentlichen Gerichts, bei Aufforderung durch eine Ermittlungsbehörde oder zu Beweiszwecken (z.B. bei Verstoß gegen diese AGB) kann der Anbieter die gespeicherten Daten im Rahmen der geltenden Gesetze nutzten und gegenüber Dritten offen legen, sofern dies erforderlich ist.
17. Sonstiges
17.1
Der Anbieter ist berechtigt, dritte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen. Der Anbieter ist berechtigt, die verwendete Internet-Infrastruktur und mit der Durchführung beauftragte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen, jederzeit ohne gesonderte Mitteilung zu wechseln, insofern für den Kunden hierdurch keine Nachteile entstehen.
17.2
Die in den AGB erwähnten Kundenmitteilungen des Anbieters sowie im sonstigen Geschäftsverlauf notwendig werdende Mitteilungen stellt der Anbieter grundsätzlich an die bei der Bestellung übermittelte E-Mail-Adresse und/oder webmaster@KundenDomain.xy zu. Der Kunde ist in diesem Zusammenhang verpflichtet Änderungen seiner Adressen unaufgefordert und unverzüglich mitzuteilen. Mitteilungen gelten mit dem fehlerfreien Versand als zugestellt, ungeachtet des Datums, an dem der Kunde derartige Nachrichten tatsächlich abruft.
17.3
Vertragsänderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen, sofern in diesen AGB nichts anderes bestimmt ist, zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das Schriftformerfordernis gilt auch für den Verzicht auf dieses Formerfordernis.
17.4
Dem Anbieter steht es frei, zur Erbringung der Leistungen im Zuge des technischen Fortschritts auch neuere bzw. andere Technologien, Systeme, Verfahren oder Standards zu verwenden, als zunächst angeboten, insofern dem Kunden hieraus keine Nachteile entstehen. Als Nachteil gilt es hierbei NICHT, dass der Kunde die nötigen Änderungen an seiner Präsenz vornehmen muss, um die Funktionsfähigkeit unter den jeweils aktuellsten, technischen Standards zu gewährleisten. Kosten und Aufwand derartiger Umstellungen im Zuge notwendiger Updates trägt der Kunde vollständig selbst.
17.5
Ein Verkauf von einzelnen Geschäftsbereichen des Anbieters oder eine Änderung der Geschäftsform begründen kein Sonderkündigungsrecht.
17.6
Soweit rechtlich zulässig, ist der Gerichtsstand Bad Bergzabern. Es gilt das maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland.
17.7
Sollte eine Bestimmung des Vertrages unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag unvollständig sein, so wird der Vertrag in seinem übrigen Inhalt davon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung gilt durch eine solche Bestimmung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für etwaige Vertragslücken.
